Kapitalerträge bei einer Kaufpreisstundung

Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind die geleisteten Zahlungen (Kaufpreisraten) in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen.

Letzterer unterliegt als Ertrag aus sonstigen Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien Zinsen nicht vereinbart oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen haben. Auch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel ändert daran nichts.

Praxis-Beispiel:
Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin fiel das Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, in das Eigen-tum der Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und ihrem Bruder. Mit notariellem Vertrag setzte sich die Erbengemeinschaft über den Grundbesitz auseinander. Dabei erwarb die Klägerin den hälftigen Anteil ihres Bruders an dem Grundstück. Sodann übertrug sie ½ Miteigentumsanteil auf den Kläger. In 2015 verkauften die Kläger das Objekt mit notariellem Kaufvertrag an ihren Sohn und dessen Ehefrau. Der Kaufpreis war in 258 monatlichen Raten zu zahlen. Zudem war eine Wertsicherungsklausel vereinbart.

Die Kläger erklärten einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung, den das Finanzamt nicht anerkannte. Es wies den Einspruch ab und änderte die Festsetzung der Einkommensteuer zu Ungunsten der Kläger, in dem es zusätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasste. Weil der Kaufpreis unverzinslich in Raten zu zahlen gewesen sei, sei er in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen. Nachdem die Kläger dem Finanzamt die Grundstücksübertragung angezeigt hatten, erließ das Finanzamt gegen die Schwiegertochter einen Schenkungssteuerbescheid. Beim Sohn blieb der Vorgang schenkungssteuerfrei. Die Kläger vertreten die Ansicht, dass eine Schenkung des Zinsanteils vorgelegen habe, die eine Ertragsbesteuerung ausschließe. Sie hätten allein die finanzielle Unterstützung ihres Sohnes und der Schwiegertochter im Fokus gehabt. Würde ein und derselbe Sachverhalt sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Schenkungsteuer erfasst, müsste die Ertragsbesteuerung zurücktreten.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt, wenn 

  • die Besteuerung eines Zinsanteils bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Aufgrund einer langfristigen Stundung der Kaufpreiszahlung erfolgt, und
  • beim Erwerber insoweit gleichzeitig ein schenkungssteuerlicher Vorgang berücksichtigt wird.

Dass bei der Bemessung des Kaufpreises auf Ratenzahlungsbasis der Zinsanteil unberücksichtigt blieb, führte dazu, dass der Barwert des Kaufpreisanspruchs im Übertragungszeitpunkt unterhalb des Verkehrswerts des Grundstücks lag. Die Zuordnung zu einem steuerrechtlich entgeltlichen Geschäft ist jedoch unabhängig davon, ob die Vertragsparteien einen "marktgerechten" Preis vereinbart haben. Fazit: Auch bei einer teilentgeltlichen Übertragung sind die einzelnen Ratenzahlungen somit von Beginn an in steuerbare Zinszahlungen und Tilgungsanteile aufzuteilen.

Quelle: Finanzgerichte | Urteil | FG Köln, 7 K 2233/20 | 26-10-2022
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