7% Umsatzsteuer bei kurzfristiger Vermietung

Die Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer mit 7%. Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht nur für die Vermietung von Gebäuden, die fest mit Grundstücken verbundenen sind. Begünstigt ist allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft mit Schwerpunkt Spargel- und Beerenanbau. Er beschäftigte saisonal rund 100 Erntehelfer, an die er Räume in Wohncontainern vermietete. Die Wohncontainer waren nicht in das Erdreich eingelassen, sondern standen auf Steinsockeln und waren über gepflasterte Wege zu erreichen. Zwischen dem Kläger und den Erntehelfern wurden neben den Arbeitsverträgen "Leistungsverträge" geschlossen, in denen die Miete kalendertäglich vereinbart war. Die Verträge enthielten eine Klausel, nach der die Ansprüche aus dem Leistungsvertrag mit Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag aufgerechnet werden konnten. Die Dauer des jeweiligen Mietverhältnisses betrug längstens drei Monate. Der Kläger unterwarf die Vermietungsentgelte dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Das Finanzamt hat den Regelsteuersatz von 19% mit der Begründung angewendet, dass die Unterkünfte keine dauerhaft feste Verbindung zum Grundstück besaßen.

Der BFH hat entschieden, dass der Kläger durch die Gewährung von Unterkunft an die Erntehelfer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hat, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Unter den gesetzlichen Begriff der "Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen" fällt auch das kurzfristige Beherbergen von Fremden in nicht ortsfesten Wohncontainern. Diese von der Ermäßigung auszunehmen, würde zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität führen. Dieser Grundsatz lässt es nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und denselben Bedürfnissen dienen. Im Verzeichnis der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sind Dienstleistungen aufgeführt, auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann. Dazu zählen: Die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen. Zu der "Beherbergung in Ferienunterkünften" gehört auch die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern oder Wohnmobilen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen.

Quelle: BFH | Urteil | XI R 13/20 | 28-11-2022
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